Stichwort | Pflegegeld
Das Pflegegeld aus der dt. Pflegeversicherung soll dazu dienen nötige Hilfen privat und unbürokratisch beschaffen zu können. Es wird direkt an die Versicherten ausgezahlt. Über die Verwendung des Pflegegeldes können die Versicherten frei entscheiden. Die Pflegekasse überprüft das nicht. So können Pflegebedürftige „mal eben“ ihren pflegenden Angehörigen etwas zustecken. Die gesellschaftliche Bedeutung der familialen Pflege macht eine Zahl aus England deutlich: über 10% der Gesamtbevölkerung leisten regelmäßig pflegerische Hilfen für Verwandte oder Bekannte (Marsh, 2018).
Raimund Schmid weist darauf hin, das diese Zahlungen der Pflegeversicherung weder von den Pflegebedürftigen, noch von den Angehörigen in der Steuererklärung anzugeben seien, „selbst, wenn eine einzige Person das gesamte Pflegegeld erhält.“ (2019, Seite 105)
Wenn der Anspruch auf Sachleistungen nur unvollständig genutzt wird, kann der „Überschuss“ anteilig als Pflegegeld ausgezahlt werden [Kombinationsleistung].
„Während einer Verhinderungspflege wird für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen jährlich die Hälfte“ des Pflegegelds gezahlt. „Während der Kurzzeitpflege wird für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr die Hälfte“ des Pflegegelds gezahlt. (Seite 9, BMG, 2020a)
Übersicht (ab Januar 2024)
Pflegegeld |
0€ |
332€ |
573€ |
765€ |
947€ |
Mehr zu den Änderungen ab 2024 lesen.
Wer nur Pflegegeld ab Pflegegrad 2 in Anspruch nimmt wird verpflichtet sich regelmäßig von Pflegeprofis beraten und auf die Finger gucken zu lassen [Pflegeeinsätze nach § 37.3 SGB XI].
Grundsätzlich zahlt die Pflegeversicherung unabhängig von Einkommen oder Vermögen an die Versicherten. Die Pflegeberürfigen selbst bekommen das Pflegegeld, nicht etwa die Angehörigen (NRZ, 2023). Wie die Versicherten das Pflegegeld verwenden, ist ihnen frei gestellt.
Übersteigen die Kosten der pflegerischen Hilfen die Leistungen der Pflegekassen ... müssen die Pflegebedürftigen selbst zahlen. Können sie das nicht, springt das Sozialamt unter Umständen ein. Das Sozialamt prüft immer Einkommen und Vermögen der Hilfebedürftigen und auch der Unterhaltspflichtigen (in der Regel nur Kinder bzw. Eltern).
Es gibt eine Vielzahl weiterer Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige/Behinderte. Zum Beispiel im Steuerrecht: VdK zu Steuererleichterungen ⇗ (2019)
Sprachverwirrung
Unter der Bezeichnung Pflegegeld gibt es auch andere Sozialleistungen, die mit der Pflegeversicherung nichts zu tun haben. In der bayerischen Sozialfibel wird beschrieben, dass es auch in der Unfallversicherung, für Zivilblinde, in der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und in der Jugendhilfe Sozialleistungen gibt, die als Pflegegeld bezeichnet werden. 2018 wird eine bayerische Spezialität eingeführt: 1000€ pro Jahr Pflegegeld für die Landeskinder (Augsburger Allgemeine, 2018a). Dies werde nicht auf Leistungen aus der Sozialhilfe wie Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege angerechnet, meldet der Nachrichtendienst kobinet (2018). [Zum Stichwort Pflegegeld in der Sozialfibel ⇗.]
2018 wird eine bayerische Spezialität eingeführt: 1000€ pro Jahr Pflegegeld für die Landeskinder (Augsburger Allgemeine, 2018a). Dieses Landespflegegeld können Pflegebedürftige beantragen, denen mindestens Pflegegrad 2 von der Pflegekasse bescheinigt wurde UND die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Die 1000 € pro Jahr werden allerdings nur auf Antrag gewährt. „Für das laufende Pflegejahr (01.10.2019 bis 30.09.2020) kann der Erstantrag bis 31.12.2020 gestellt werden ... Als staatliche Fürsorgeleistung ist das Landespflegegeld eine nicht steuerpflichtige Einnahme.“(BLAP) Dies werde nicht auf Leistungen aus der Sozialhilfe wie Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege angerechnet, meldet der Nachrichtendienst kobinet (2018). [Bayerisches Landespflegegeld beantragen ⇗]
In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird Pflegewohngeld ⇗ gezahlt.
Auch in der Sozialgesetzgebung Österreichs gibt es „Pflegegeld ⇗“ (Daxberger, 2018). Darüber ist auf www.gesundheit.gv.atzu lesen: „Da die tatsächlichen Kosten für die Pflege das gebührende Pflegegeld in den meisten Fällen übersteigen, kann das Pflegegeld nur als pauschalierter Beitrag zu den Kosten der erforderlichen Pflege verstanden werden.“
Pflegegeld und Sozialhilfe
Aus der Beratung:
⁇ Das Pflegegeld reicht hinten und vorne nicht. Was kann ich tun?
Menschen, die mehr Unterstützung benötigen, als aus den Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden kann, müssen selbst zahlen. Wer das nicht kann hat unter Umständen Anspruch auf Sozialhilfe. „Hilfe zur Pflege” wird wird erst aufgezahlt, nachdem Bedarf, Einkommen und Vermögen geprüft wurden. In NRW haben Ende 2022 knapp 12.000 Personen Unterstützung bekommen, die nicht im Altenheim wohnen. „Das waren 3,7% mehr als ein Jahr zuvor” (VdK, 2023c).
⁇ Mir wurde Pflegegrad 2 bewilligt. Wird das Pflegegeld auf die Hartz IV (ALG II) Leistungen angerechnet?
‼ Dazu steht was in § 13 (5) SGB XI ⇗: »Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt ...« Das sollte Ihre Frage beantworten.
Es ergibt sich aber sofort das nächste Problem: Falls Sie einen Teil des Pflegegeldes an eine Pflegeperson geben, die Arbeitslosengeld II bekommt, wird es dann bei der Pflegeperson angerechnet? Das ist nicht einfach zu beantworten. Grundsätzlich: Der Gesetzgeber lässt so wenig Pflegegeld zahlen, dass es in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum festgestellten Pflegeaufwand steht. Der Gesetzgeber hat in jeder Reform der Pflegeversicherung betont, wie wichtig die Angehörigenpflege ist. Also wäre es politisch widersinnig solche Zahlungen bei Sozialhilfe oder ALG II anzurechnen. Das ist aber keine verbindliche Vorgabe. Lassen Sie sich vor Ort beraten!
[‼️ Diese Erklärungen sind nur als allgemeine Information gedacht. Wie in allen juristischen Fragen empfehlen wir Ihnen dringend Ihre individuelle Situation von einer qualifizierten Rechtsberatung (Berufsverbände, Verbraucherberatung, Rechtsanwälte) prüfen zu lassen. ‼️]
Geldwerter Tipp:
💶 „Pflegegeld darf nicht gepfändet werden, wenn ein Pflegebedrüftiger an eine pflegende Angehörige weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshoft in Karlsruhe entschieden. Es sei kein Entgelt für bestimmte Leistungen, sondern eine materielle Anerkennung, erklärten die Richter.“ (Tagesschau, 2023a | vdk, 2023a)
Zukunft
Das Jonglieren mit Pflegegeld und Sachleistungen, mit Krankenkassen und verschiedenen Arten der Betreuung ist mühsam und blockiert viele Hilfen. In Holland wird ambulante Pflege als Buurtzorg angeboten. Familiales und ehrenamtliches Engagement wird von einem Team koordiniert, das aus etwa 5 Pflegekräften besteht. Die organisieren sich selbst und sind DIE Ansprechpersonen für alles, was die pflegerische Versorgung betrifft. In Emsdetten und in der Ostschweiz wird versucht, dieses Konzept ins bestehende Gesundheitssystem zu übertragen. (taz, 2019b)
Anfang Oktober 2020 verkündet Jens Spahn seine Ideen für eine Pflegereform. Für Pflegegeld und Sachleistungen schlägt der Minister (CDU) regelmäßige Erhöhungen vor. (Die Zeit, 2020b)
Trotz immer höherer Inflation wurde das Pflegegeld seit 2017 angehoben (tagesschau, 2023a). „Die Ampel-Koalition hat zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, ab 2022 regelmäßig der Pflegegeld zu erhöhen“, doch auch im Dezember 2022 gibt es dafür keine konkreten Pläne (VdK, 2022a). Zum 1. Januar 2024 wurde das Pflegegeld um rund 5% erhöht (AOK, 2023). Es gibt keine verbindlichen Regelungen zu künftigen Steigerungen.
Quellen:
– AOK, 2023: So erhöhen sich die Pflegeleistungen ab Januar 2024, Artikel auf www.aok.de
– Augsburger Allgemeine, 2018a
– Bayerisches Landesamt für Pflege (BLAP): Themenseite | www.landespflegegeld.bayern.de
– Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 2020a: Pflegeleistungen zum Nachschlagen (Broschüre)
– Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 2023f: Das ändert sich 2024 in Gesundheit und Pflege, Pressemitteilung vom 15. Dezember 2023 (Link geprüft am 15. Dezember 2023)
– Daxberger (2018) Seiten 32ff
– Die Zeit (2020b): Jens Spahn legt Konzept für Pflegereform vor ⇗
– kobinet (2018)
– Marsh, Sarah (2018)
– NRZ, 2023: Kleve: Pflegende Angehörige haben Anspruch auf Pflegegeld, Artikel auf www.nrz.de
– Schmid, Raimund (2019): „12 Wege zu guter Pflege“
– tagesschau (2023a): Pflegegeld darf nicht gepfändet werden, Beitrag auf www.tagesschau.de
– taz (2019b) Artikel über den Alltag mit Buurtzorg Pflege
– tagesschau (2023a): SPD fordert Milliarden für Pflege
– VdK (2019a)
– VdK (2022a): VdK Zeitung, Ausgabe Dezember 2022, Berlin
– VdK (2023a): „Pflegegeld ist tabu” in VdK Zeitung, Ausgabe April 2023, Seite 6, Berlin
– VdK (2023c): Armutsfalle Pflege beenden und häusliche Pflege stärken
[ausführliche Quellenangaben]
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