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Aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt eine klare Botschaft: Mit der Einführung der Pflegegrade wird niemand schlechter gestellt, „der bisher schon Leistungen bezieht“.
Anders ausgedrückt: wer am 31.12.2016 berechtigt ist, Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen, kann ab 1.1.2017 vielleicht mehr, keinesfalls aber weniger bekommen. Das wird auch in der FAZ im Dezember 2016 bestätigt.
Bei der Überleitung in der stationären Versorgung machen sich die Regelungen zum Bestandsschutz in zwei Fällen (in der Grafik mit „*“ markiert) bemerkbar.
Im Sommer 2016 kamen Fragen zu den „Eigenanteilen“ von manchen Altenheimbewohnern auf. In einer Handreichung hat das Bundesgesundheitsministrium auch für solche Fälle den Bestandsschutz bekräftigt. Der Paritätische titelt: „Heimbewohner dürften keine Leistungskürzungen erwarten“. Es sind in einzelnen Fällen Schwierigkeiten zu erwarten, in denen die politisch zugesagte Bestandsgarantie eingeklagt werden muss.
Eines der wichtigsten Ziele bei der Umstellung die Pflegeversicherung von Pflegestufen auf Pflegegrade, ist es, Demenzkranke besser zu stellen. Bei vielen Menschen sind körperliche Gebrechen der hauptsächliche Grund für Pflegebedürftigkeit. Für sie konnte es sinnvoll sein, einen Antrag zur Einstufung oder Höherstufung noch 2016 zu stellen.
Auch wer 2016 noch keine Anerkennung der eingeschränkten Alltagskompetenz bewilligt bekommen hat, sollte die Chancen dazu ausloten.
Wer noch in 2016 einen Antrag gestellt hat wird, auch wenn die Begutachtung erst im Jahr 2017 durchgeführt wird, „nach dem alten System begutachtet.“ (VdK, 2016b)
Im November 2017 weist Ulrike Mascher (VdK) darauf hin, dass Pflegebedürftige, die mit vor allem körperlichen Einschränkungen leben, mit den Pflegegraden möglicherweise weniger Leistungen bekommen, als nach dem alten System. Hinzu komme, dass die Ansprüche auf Leistungen zwar erweitert wurden, es sei aber an vielen Orten nicht möglich Anbieter für Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Hauswirtschaft oder Betreuung zu finden. (Pokraka, 2017)
Quellen:
– BMG, 2016a
– Caritas in NRW, 2016
– Der Paritätische, 2016
– FAZ, 2016
– Pokraka, Daniel (2017)
– Süddeutsche Zeitung, 2015
– VdK, 2016b
[ausführliche Quellenangaben]
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