Nachrichten aus der Pflege | 24. April 2018

Bayerische Altenpflege

In Bayern ist Wahlkampf. Und es wiederholt sich, was auch vor der Bundestagswahl zu beobachten war, es gibt allerlei Versprechungen für die Altenpflege. Immerhin: das bayerische Pflegegeld von 1000€ pro Jahr wird nicht zurückzunehmen sein.

Wenn Ihnen der Pflegegrad 2 zugestanden wurde und Sie in Bayern wohnen, können Sie ab September 2018 jährlich 1000€ beantragen. So sollen Angehörige unterstützt oder kleine Wünsche erfüllt werden.
Darüber hinaus wird versprochen, dass es Geld für doppelt so viele Hospiz- und Palliativplätze (zur Zeit 640 in Bayern) geben soll. Es sollen zusätzlich 1000 Langzeitpflegeplätze geschaffen werden. Die Zahl der bayerischen Kurzzeitpflegeplätze soll von derzeit 2300 auf 2800 erhöht werden. Ministerpräsident Söder spricht bei diesen Maßnahmen von „maximaler Flexibilität“. Auch deshalb soll ein Landesamt für Pflege geschaffen werden.

Können wir uns auf die Wahlkampfaussagen verlassen?
Im Januar 2015 heimste Melanie Huml viel öffentliches Lob ein. „Spätestens ab Mitte dieses Jahres muss sichergestellt sein, dass als Nachtwache mindestens eine Pflegekraft für 30 bis maximal 40 Bewohner anwesend ist.“ Diese Regelung solle für alle Altenheime im Bundesland gelten.
Werden die nötigen Stellen zusätzlich finanziert oder aus dem Tagdienst abgezogen?
Wird die Einhaltung dieser Vorschrift kontrolliert?
Was wäre wenn in einem Altenheim einmalig oder regelmäßig weniger Personal zur Verfügung stünde?
Eine kleine Anfrage im Landtag veranlasste das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Äußerung: „Festzuhalten ist, dass die Leistungsträger und Leistungserbringer keinen gesonderten Pflege-Personalschlüssel für Nachtdienste verhandelt haben. Auch haben diese keine Erhöhung des Pflege-Personalschlüssels vereinbart, nachdem die Entscheidung zum Nachtdienstschlüssel getroffen wurde. Die Verwaltungsvorschrift beinhaltet dementsprechend nicht, dass neue Pflegekräfte eingestellt werden müssen, und kann dies auch nicht beinhalten.“
Mit anderen Worten: Wie die Vorschrift umgesetzt werden soll, interessiert Frau Huml nicht.

Bayern investiert fast eine halbe Milliarde Euro in die Pflege, Süddeutsche Zeitung vom 10. April 2018.

Es gibt viele regelmäßige Leistungen der Pflege­versicherung, wenn Pflegegrad 2 bewilligt wurde. Zur vollständigen Liste.

Huml verbessert nächtliche Betreuung in Pflegeheimen, Pressemitteilung des bayerischen Gesundheitministeriums vom 11. Januar 2015.

Kleine Anfrage zu Pflegeeinrichtungen – Personalschlüsseln vom 30. September 2016, veröffentlicht auf kleineanfragen.de.

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